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   OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 78/09   

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https://dejure.org/2009,5026
OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 78/09 (https://dejure.org/2009,5026)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.10.2009 - 3 U 78/09 (https://dejure.org/2009,5026)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Oktober 2009 - 3 U 78/09 (https://dejure.org/2009,5026)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BGB § 812 Abs. 2 S. 1 2. Alt.; ; BGB § 826

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 2 S. 1 Alt. 2; BGB § 826
    Wirksamkeit des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Einlösung einer Lastschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lastschrift-Widerspruch durch den Insolvenzverwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 420
  • NZI 2009, 849
  • NZI 2010, 20
  • WM 2010, 352
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Auszug aus OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 78/09
    Dem könne eine Entscheidung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, nach der die Sittenwidrigkeit eines durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter erklärten Lastschriftwiderrufs für möglich gehalten wird, schon deshalb nicht entgegen gehalten werden, weil diese Entscheidung erst nach dem hier erfolgten Widerspruch, nämlich am 10. Juni 2008 (XI ZR 283/07) ergangen ist.

    cc) Eine für sie günstige Rechtsfolge kann die Beklagte auch nicht aus der von ihr in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 10. Juni 2008 XI ZR 283/07, Beckonline) ableiten.

  • BGH, 11.04.2006 - XI ZR 220/05

    Rückabwicklung von im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen

    Auszug aus OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 78/09
    Der sog. Empfängerhorizont kann eine wirksame Anweisung als objektive Grundlage der Zurechnung nicht ersetzen (BGH Urt. v. 11. April 2006 XI ZR 220/05, Juris Rn. 12 ff.. jeweils m. w. N.).
  • BGH, 06.06.2000 - XI ZR 258/99

    Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften

    Auszug aus OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 78/09
    Sie handelt bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 144, 349, 353 und ständig) nur aufgrund einer von der Gläubigerbank im eigenen Namen im Interbankverhältnis erteilten Weisung.
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